das ist eine der Lieblingsphrasen, die Verwaltung benutzt im Umgang mit Menschen. Nun soll es wohl auch Google treffen.
"Die Gemeinde Molfsee will nun einen Kniff anwenden und die Straßenverkehrsordnung zur Hilfe nehmen: Google brauche eine Sondernutzungserlaubnis für das kommerzielle Erstellen der Aufnahmen mit den Kamerawagen, so die Kommune. Reinhold Harwart: „Google muss die Sondernutzung der Straße beantragen, wenn die bei uns filmen wollen"
So weit so gut. Nur den folgenden Ausspruch halte ich für sehr bedenklich: "und diesen Antrag werden wir ablehnen.“
Heißt im Klartext: Die Verwaltungsentscheidung ist schon vor dem Antrag getroffen. Das darf so nicht sein.
