20 Minuten....

Roboter (c) Jana Schlegel

Harmlos und oft banal scheinende Situationen können unter (bestimmten) Umständen doch arg eskalieren. So z.b. im Straßenverkehr, wenn ein Autofahrer anderer Meinung über die Straßenverkehrsordnung ist, wie der Radfahrer, der just in der gleichen Straße die Durchfahrt begehrt. Ein Unfall passiert.

Mal unabhänging davon, wer konkret Recht hat bzw. Recht kriegen wird, eskalierte der Disput in kurzer Zeit. Aus einer lauten Meinungsverschiedenheit wurde eine handfeste Auseinandersetzung, die allerlei Passanten anlockte. Betreffender Radfahrer ersuchte laut verbal um HILFE und schütze sich mit den Händen über dem Kopf vor dem zornigen Autofahrer. Die Polizei war längst verständigt...

UND GANZE 20 MINUTEN SPÄTER trafen die Beamten ein!
Die schnelle Eingreif- bzw. Deesklationstruppe ist einfach eben zu spät dran?! Der Radfahrer musste schon einiges einstecken und die nachfolgende Klärung der Situation erforderte ebenfalls nochmal eine lange Zeit. Inzwischen greifen laut Augenzeugenberichten vor allem beherzte MitbürgerInnen ein, um den Streit zu schlichten bzw. die Zeit bis zum Eintreffen der Polizei zu überbrücken.

Nun fragt man bzw. Frau so in die Runde:
1. Warum eskalieren mittlerweile scheinbar harmloseere Disputchen? (ehrenwerte Mitbürger verteilen spontan so etwas wie z.b, Kopfnüsse (jüngst gelesen / heute gehört), schreien sich im öffentlichen Raum vollkommen außer Rand und Band an, verursachen, provozieren oder verschlimmern Situationen/Schäden gar mutwillig))
2. Woran liegt es, dass die Beamten "so spät" erscheinen?
3. Gibt es gar einen Beamtenmangel bzw. einen Bürgerüberschuss?

Wie ich jüngst las, fehlen allein der Polizei in Sachsen für dieses Jahr 900 Bewerbungen. D. h. der Mangel an Fachkräften ist unlängst eingetreten. Eine Pressemitteilung vom letzten Jahr klingt mir im Ohr: ca. 580 Bürger kommen auf einen Polizisten...

Ach sie suchen Streit? Ne ich nicht wirklich aber vielleicht die anderen?

Kinderbetreuung für Mandatsträger

Über folgenden Antrag (V/A 206) stolperte ich im Leipziger Ratsinformationssystem. Kinderbetreuung für Mandatsträger, um eine bessere Vereinbarkeit von Mandat und Familie zu ermöglichen, weil

"Die ehrenamtliche Tätigkeit als Stadtrat findet üblicherweise zu Tageszeiten statt, die als Kernzeiten der Familie zur Verfügung stehen sollten. Vor diesem Hintergrund finden sich Stadträte mit Kindern in einer andauernden Konfliktlage."

Ja, den Konflikt kennt der ein oder andere Bürger sicher auch aus seiner ehrenamtlichen Tätigkeit. Ist halt ein "Amt der Ehre" wegen oder warum sollte der Steuerzahler jetzt noch zusätzlich Geld investieren?

Im Antrag wird auch gleich noch ein Lösungsvorschlag suggeriert. So soll die Leistung, dass (steuerfinanzierte) Familieninfobüro erbringen, welches mit folgenden Öffnungszeiten Dienste anbietet:

Mo 9:00-12 Uhr, Di 9:00-18:00 Uhr, Do 13:00-16:00 Uhr


Mal davon abgesehen, dass, z.b. zur Ratsversammlung gar nicht geöffnet wäre, beinhaltet das Aufgabenspektrum des FamilienINFORMATIONsbüro's laut der Beschreibung auf Leipzig.de gar keine Leistungserbringung. Von dem ein oder anderem Bürger hört man gar, dass es sich um eine besseren Wickelraum handelt.

StraßennamenRoulette

Es ist wieder mal soweit, dass ich mich als LeipzigerIn frage, was das für eine lustige Nachricht ist:

"Leuschnerplatz soll in Platz der Friedlichen Revolution umbenannt werden"


Nichts gegen die friedliche Revolution aber warum soll man sich als alteingesessener umgewöhnen? Nachdem nun scheinbar klar ist, dass das Einheitsdenkmal auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz stehen wird, ist nicht klar, warum nun auch Wilhelm Leuschner weichen soll!

Laut Wikipedia und meinen gerade aufgefrischten Geschichtskenntnissen hat Herr Leuschner sich auch den ein oder anderen Verdienst auf die Fahne zu heften.

Würde mich interessieren, was andere Bürger davon halten. Gegebenenfalls sucht der ein oder andere auch das Gespräch mit dem Volksvertreter seiner Wahl.


Für alle mit Facebook-Account - hier könnt Ihr Abstimmen.

Werte-Diskussion in Frankreich!

"Bis ins späte Mittelalter hinein war der Schleier in der arabisch-islamischen Welt Ausdruck eines hohen sozialen Prestiges und wurde auch von wohlhabenden Jüdinnen und Christinnen getragen." so kann man es in der Schleiergeschichte lesen und doch irritiert mich diese Schlagzeile:

"Frankreich will den Vollschleier verbannen" 

Die Begründung leuchtet mir nicht ganz so ein, wie vielleicht der parteiübergreifenden Parlamentskommission, denn so kann man es ebenfalls nachlesen, ist die Burka ursprünglich aus Afghanistan bekannt und hier hat man sicher schon oft gehört und gesehen, dass die Taliban die Burka zur Pflicht machten.

Die Frage steht an, ob man die nachgesagte Unterwerfung, die die Burka nach Meinung der parteiübergreifenden Parlamentskommission ausdrückt, damit  verändert, dass man die Burka-Trägerin vom Nutzen der ÖPNV und dem Betreten öffentlicher Gebäude, wie Schulen und Krankenhäusern abhalten will?

Sozialleistungen und dein Konto gehört?

Die FDP-Bundesstagsfraktion bekam auf Anfrage an die Bundesregierung folgende Auskünfte rund ums Abfragen von Bankkonten:

• Von Januar bis Juni dieses Jahres wurden 56.975 Konten ausgespäht.
• In den 57.000 Fällen sollen etwa Vermögensprüfungen von Hartz-IV- oder Bafög-Empfängern Anlass für die Untersuchungen gegeben haben.

Hintergrund:
Seit 2003 haben die Behörden bei Verdacht auf Steuerhinterziehung oder auf Finanzierung von Terrorismus das Recht, mithilfe der deutschen Finanzaufsicht BaFin Kontodaten wie Name, Geburtsdatum oder Anzahl von Konten und Depots abzufragen. Selbst Arbeitsagenturen können auf Kontoinformationen zugreifen, "wenn ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht".

Juristisches Statement:
"Dabei muss der Kontoinhaber laut Gesetz schon vorab über die Möglichkeit einer Konteneinsicht informiert werden", stellt ein Jurist gegenüber pressetext fest. Nach Paragraph 93 der Abgabenordnung ist der Betroffene darüber hinaus "nach Durchführung eines Kontenabrufs vom Ersuchenden über die Durchführung zu benachrichtigen" - Ausnahmen vorbehalten.

Datenklau

Gerade lese ich im Trupoli Newsletter eine spannende News und dazu die entsprechenden Statements rund ums Thema Datenschutz.

Die Frage:Hilft es da, den Datenschutz ins Grundgesetz zu schreiben?